Politische Interessenvertretung
Der Geschäftsbereich Politik, Recht & Regulierung koordiniert alle Verbandsaktivitäten von eco zu rechtspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Internet- und Netzpolitik. Über das Hauptstadtbüro in Berlin und sein Büro in Brüssel vertritt eco die politischen Interessen seiner Mitglieder und hält sie über aktuelle Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben auf dem Laufenden.
Der Geschäftsbereich bündelt die Expertisen zu den einzelnen Themenaspekten und sorgt für eine klare politische Positionierung des Verbands gegenüber den politischen Stakeholder:innen. Die Anliegen der Mitgliedsunternehmen werden durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Anhörungen und Branchenpositionen zu den wichtigen internetpolitischen Themen direkt in die politische Debatte eingebracht und fließen in flankierende Veranstaltungsformate und die politische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein.
Die Unternehmen der Internetwirtschaft sind auf politische und regulatorische Rahmenbedingungen angewiesen, die Innovationen fördern sowie Unternehmen Rechtssicherheit und ökonomische Handlungsspielräume bieten. Hierfür setzte sich eco auch im Jahr 2023 ein und gestaltete zahlreiche digitalpolitische Debatten auf nationaler und europäischer Ebene aktiv mit.
In der Bundespolitik war das Jahr 2023 erneut durch eine starke Fokussierung von energie- und klimapolitischen Aspekten seitens des Gesetzgebers geprägt. Insbesondere das Energieeffizienzgesetz sorgte für erhebliche Diskussionen bei den Betreibern von Rechenzentren. Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung konfrontiert Betreiber von Rechenzentren mit widersprüchlichen Regulierungsansätzen. Das Energieeffizienzgesetz stuft Rechenzentren als energieintensiv ein und verpflichtet sie, Auflagen und Vorgaben einzuhalten. Nach wie vor unberücksichtigt blieb die Branche bei der Strompreisbremse.
Nachdem auf europäischer Ebene die großen Gesetzespakete zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) und digitalen Märkten (Digital Markets Act, DMA) zum Abschluss gebracht werden konnten, stand auf nationaler Ebene die Umsetzung an. Für die deutsche Umsetzung des DSA ist ein „Digitale Dienste Gesetz“ vorgesehen, in dem sowohl das Telemediengesetz (TMG) als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgehen sollen. Mit dem Data Governance Act (DGA) wurde zudem auch die nationale Umsetzung eines Projektes aus der europäischen Datenstrategie angestoßen.
Daneben spielten der Bereich der IT-Sicherheit und der Schutz der kritischen Infrastrukturen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage eine besondere Rolle. So wurden insbesondere die Umsetzung der NIS2-Richtlinie und der CER-Richtlinie in nationale Gesetze kritisch gesehen. Daneben machte auf europäischer Ebene die Diskussion um den Cyber-Resilience Act Fortschritte. Auch das Thema Open Data spielte weiterhin sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine Rolle. So wurde etwa in Hessen ein Open-Data-Gesetz beschlossen und auch die Bundesregierung griff das Thema in ihrer neuen Datenstrategie auf.
eco ist durch seine Mitarbeit im Beirat Digitalstrategie Deutschland in die weitere Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie eingebunden. Im Bereich der TK-Infrastrukturen und den relevanten Themen um den Gigabitausbau ist eco bei der BNetzA im Gigabitforum auf High-Level-Ebene aktiv, um über den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen, den privatwirtschaftlichen Ausbau und Förderbedarf zu diskutieren. Hierzu brachte sich eco mit politischen Papieren und Hintergrundgesprächen in den Diskussionsprozess ein und gab Handlungsempfehlungen ab.
Auch auf europäischer Ebene gab es auch 2023 viele Anknüpfungspunkte für den eco. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) sorgte nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten für kontroverse digitalpolitischen Debatten. Darin vorgesehen sind Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten, Hostingdiensteanbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste (Chat, E-Mail, Messenger).
Das Thema Künstliche Intelligenz war vor allem durch verstärkte Aktivitäten auf europäischer Ebene geprägt und es wurde weiterhin an einem eigenen KI-Gesetz gearbeitet. Mit dem AI-Act konnte ein solches Gesetz nach zähen und langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Ende des Jahres abgeschlossen werden.
In der internationalen Netz- und Digitalpolitik wurde auf Ebene der Vereinten Nationen der Global Digital Compact diskutiert und Bundesregierung hat sich eine Strategie für internationale Digitalpolitik gegeben.
Perspektivisch stehen im Jahr 2024 wichtige Wahlen weltweit an. In den USA wird der Präsident gewählt. In Deutschland stehen Landtagswahlen und die EU-Wahlen an. Europa wird zunehmend wichtiger. Insbesondere die europäische Digitalpolitik ist im Laufe der Jahre immer relevanter geworden und die Unternehmen der Internetwirtschaft nehmen eine verstärkte Regulierungsdichte und Regulierungsansätze im Bereich der Digitalpolitik wahr.
Dementsprechend nutzte der Geschäftsbereich Politik, Recht und Regulierung die Gelegenheit, um bei den Kompetenzgruppen, Initiativen und den verschiedenen Gremien und Fachbereichen des eco und seinen Mitgliedsunternehmen relevante Themen und Forderungen in Erfahrung zu bringen. Hieraus wurden Positionen für eine „Digitalpolitik für Europa 2024-2029“ erarbeitet, mit denen die Herausforderungen und Fokusthemen für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission adressiert werden.
Die aktuellen Positionspapiere, Stellungnahmen, Hintergrundpapiere sowie PR-Aktivitäten sind auf der eco Webseite des Geschäftsbereiches unter eco.de/politik-recht verfügbar.
