Gesetzgebungsverfahren und Fokusthemen

Gigabit-Empfehlung 

Mit der Gigabit-Empfehlung sollen die nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. Zielsetzung der Empfehlung ist es, dass TK-Netz-Betreiber Zugang zur bestehenden Netzinfrastruktur erhalten. Damit sollen Anreize für die Abschaltung herkömmlicher Technologien innerhalb von zwei bis drei Jahren geschaffen werden. Die Gigabit- Empfehlung wird die bestehenden Netzzugangsempfehlungen ersetzen (die Empfehlung zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (2010) und die Empfehlung über Nichtdiskriminierung und Kostenrechnungsmethoden (2013)).

Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors 

Mit der Sondierungskonsultation zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der Konnektivitätsinfrastruktur möchte die Kommission Meinungen über die sich wandelnde Technologie- und Marktlandschaft und über mögliche Auswirkungen auf den Sektor der elektronischen Kommunikation einholen. Im Vordergrund steht die Frage, welche Akteur:innen zukünftig einen Beitrag zu den Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur leisten sollten und ob ein regulatorischer Eingriff in der Europäischen Union angemessen wäre.  Die EU-Kommission leitete hierzu eine Konsultation ein an der sich eco beteiligte. Mit Blick auf die Konsultation der EU-Kommission und die weitere politische Diskussion, die folgen wird, erstellte eco eine Kurzstudie, die die zentralen Argumente neutral und mit Zahlen untermauert beleuchtet. Die Studie befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen auf dem IP-Interconnection-Markt und den beobachteten Markttrends. Darüber hinaus wird das Ausmaß der verkehrsabhängigen Netzkosten untersucht und der Frage nachgegangen, wie die Netzkosten der Internetzugangsanbieter auf die Marktentwicklung reagieren. Die Studie wurde den relevanten Akteur:innen als Debattenbeitrag zur Verfügung gestellt. eco initiierte und begleitete die Diskussion und den internen Austausch mit den Mitgliedsunternehmen zu dieser Thematik. 

TK-NABEG

Im August 2023 präsentierte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG). Das Hauptziel besteht darin, den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur im Einklang mit der Gigabit-Strategie der Bundesregierung, zu beschleunigen. Der Entwurf sieht eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vor. Daneben soll nationales Recht an die Verordnung (EU) 2022/612 („Roaming Regulation“) angepasst werden. Ein zentrales Vorhaben des TK-NABEG ist die Einführung des Gigabit-Grundbuchs als zentrale Datendrehscheibe für relevante Informationen zum Breitbandausbau. eco kommentierte den Referentenentwurf mit einem Eckpunktepapier. Mit einem Kabinettsbeschluss wird für 2024 gerechnet.

Vorratsdatenspeicherung 

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied der Europäische Gerichthof (EuGH) am 20. September 2022, dass die Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Unter Beachtung des EUGH-Urteils wurde das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht im August 2023 abgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung sind mit europäischem Recht nicht vereinbar. eco setzte sich von Beginn an gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und unterstützte sein Mitgliedsunternehmen SpaceNet AG seit 2016 in allen gerichtlichen Instanzen. Die nun fällige politische Grundsatzentscheidung und Neubewertung über die gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung steht noch aus. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, statt der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung eine gezielte Speicherung auf richterliche Anordnung gesetzlich schaffen zu wollen. Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, hierzu einen Vorschlag für die Einführung eines Quick-Freeze Verfahrens zu erarbeiten. Damit sollte auch die Aufhebung der bestehenden europarechtswidrigen gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erfolgen.

Nationale Umsetzung des Digital Services Act 

Im Rahmen der Umsetzung des DSA muss aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung der nationale Rechtsrahmen grundlegend überarbeitet werden. Dies gilt für das Telemediengesetz (TMG), das NetzDG und auch für das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Im August 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Referentenentwurf zum Digitale Dienste Gesetz (DDG). Das DDG setzt den Rahmen in Deutschland für die Europäische Verordnung für Digitale Dienste (Digital Services Act) sowie jene für Plattform-to-Business (P2B Regulation) und hebt dabei das Telemediengesetz (TMG) auf.

Die BNetzA wird als Koordinierungsstelle bzw. Digital Services Coordinator bestimmt, wobei auch andere Stellen wie der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Landesmedienanstalten eine entsprechende Rolle erhalten. eco brachte sich mit einer Stellungnahme in die Verbändeanhörung ein. Der Gesetzentwurf zum DDG wurde Ende Dezember durch das Kabinett verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahrens der nationalen Umsetzung wird in der ersten Jahreshälfte 2024 erfolgen und somit deutlich nach dem eigentlichen Inkrafttreten des DSA im Februar 2024.

Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄStV) wurden im November 2023 zudem die Vorgaben des MÄStV mit den auf europäischer Ebene festgelegten Vorgaben des DSA und des DDG in Einklang gebracht. eco bezog zu dem Vorhaben Stellung.

Gesetz gegen Digitale Gewalt

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) veröffentlichte im April 2023 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt soll es für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Hierzu sollen private Auskunftsverfahren gestärkt, ein Anspruch auf eine richterlich angeordnete, temporäre Accountsperre geschaffen und die Zustellung von Schriftsätzen erleichtert werden. 

eco hat die in den Eckpunkten des BMJ enthaltenen Überlegungen für ein Gesetz gegen digitale Gewalt kommentiert und hierbei auf grundsätzliche Bedenken (insbesondere in Bezug auf einen zu weiten Anwendungsbereich und zu weite Verpflichtungen zur Speicherung von Daten) hingewiesen, die im weiteren Gesetzgebungsprozess insbesondere bei der konkreten Formulierung der Normen aufgegriffen und ausgeräumt werden sollten.

CSAM-Verordnung – Kindesmissbrauchsinhalte

Auch im Berichtsjahr 2023 hielten die politischen Debatten und Diskussionen um den von der Europäischen Kommission im Mai 2022 verabschiedeten Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten (CSAM-Verordnung) an. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen Internetdiensteanbieter verpflichtet werden, automatisiert nach bekannten und neuen Inhalten sowie Grooming zu suchen. Damit einher geht ein Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Internet. Weitere Kritikpunkte am Verordnungsvorschlag sind die Regelungen zu Internetsperren sowie die mangelnde Einbeziehung bestehender Strukturen und Prozesse im Hinblick auf das Melden und Löschen von Missbrauchsdarstellungen. 

Im November 2023 legte das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition für den künftigen Trilog zur CSAM-Verordnung fest. Auf Ratsebene hingegen dauert das Ringen um eine gemeinsame Position als Basis für die künftigen Trilog-Verhandlungen noch immer an.

eco begleitete die politische Debatte. Basierend auf einem Hintergrundpapier hat brachte sich eco in die Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene mit den beteiligten Institutionen und Abgeordneten ein und wies beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungsteilnahmen auf die bestehenden Bedenken und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Kommissions-Entwurf hin. Zudem führte eco einen bxlTalk zur CSAM-Verordnung durch.

Europäisches Datengesetz / Data Act

Die Europäische Kommission legte im Februar 2022 ihren Entwurf für ein europäisches Datengesetz (Data Act) vor. Dieses soll einen regulatorischen Rahmen für die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten schaffen und Daten besser verfügbar machen. Der Gesetzgebungsprozess für die Verordnung konnte im Dezember 2023 mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt abgeschlossen werden. Dem voraus gingen Trilog-Verhandlungen, die nach der Festlegung des Parlamentsberichts und der Bestimmung der allgemeinen Ausrichtung des Rats im März 2023 begonnen wurden und bereits drei Monate später, im Juni 2023 abgeschlossen werden konnten. Während der Verhandlungen gab es insbesondere Konflikte um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, den Bestimmungen und Interoperabilitätsanforderungen von Cloud-Anbietern sowie die Datenteilungspflichten für Unternehmen gegenüber öffentlichen Stellen.  

eco verfasste zu diesen und anderen relevanten Themen ein Eckpunktepapier, um sich in die Trilog-Verhandlungen einbringen. Darin forderte eco insbesondere einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Teilungspflicht, eine stärkere Einschränkung der Zugriffsrechte von öffentlichen Stellen auf die Daten von privaten Unternehmen sowie weniger starre Regeln für Cloud-Anbieter. Zudem positionierte sich eco auf europäischer Ebene zusammen mit anderen Verbänden mit einem offenen Brief und wird auch die nationale Umsetzung aktiv begleiten.  

Mobilitätsdaten 

Im zurückliegenden Jahr brachte sich eco in die Debatte um eine stärkere Nutzung von Mobilitätsdaten ein. Dabei dienten die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Eckpunkte für ein Mobilitätsdatengesetz als Ausgangspunkt für die Erstellung der eco Leitlinien zu dem Thema. Die Grundlage der Leitlinien war eine Umfrage, die wir unter den Mitgliedern der KG Mobility durchführten. Mit den Leitlinien wurden insbesondere die Probleme adressiert, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten bestehen und welche Daten unter dem Begriff „Mobilitätsdaten“ zu fassen sind. 

Aus Sicht von eco braucht es eine stärkere Nutzung von Mobilitätsdaten, nicht nur um intermodale Mobilität zu ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und der Verringerung des CO2-Ausstoßes des Verkehrssektors zu leisten, sondern auch, um eine wichtige Grundlage für viele sinnvolle Smart-City- oder Smart-Region-Projekte zu schaffen. In diesem Zusammenhang braucht es vor allem Rechtssicherheit bei der Nutzung der Daten, sowie eine bessere Verfügbarkeit, insbesondere von Mobilitätsdaten der öffentlichen Hand. Darüber hinaus muss der Austausch und die Nutzung von Daten europaweit ohne Hindernisse erfolgen können, was die Etablierung gemeinsamer Standards und Datenräume erfordert.

Auf Grundlage der Leitlinien wird eco die Debatte um das geplante Mobilitätsdatengesetz begleiten und sich weiter einbringen.

Digitale Identitäten / eIDAS

 Im Zusammenhang mit der Novellierung der eIDAS-Verordnung auf europäischer Ebene, die einen Rechtsrahmen für eine EU-weit nutzbare und interoperable ID-Wallet schaffen soll, brachte sich eco mit einem Eckpunktepapier in die Trilog-Verhandlungen ein. Dabei steht für eco ein offenes Ökosystem im Mittelpunkt, das den Wettbewerb zwischen verschiedenen Wallet-Anbietern um die nutzerfreundlichste Lösung ermöglicht. Daneben waren die Ablehnung einer verpflichtenden Akzeptanz der Wallet durch den privaten Sektor und insbesondere der „very large online platforms (VLOPs)“ gemäß Digital Services Act (DSA), sowie die zusätzlichen Pflichten für Anbieter von Browserdiensten ein Kernbestandteil der Eckpunkte. 

Die Verhandlungen zur eIDAS-Verordnung auf europäischer Ebene konnten am 6. November abgeschlossen werden. eco wird den Prozess der Umsetzung weiter aktiv begleiten.  

Aspekte einer nachhaltigen Digitalisierung 

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte ein Autor:innenpapier „Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen!“, worin mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Europäischen Parlaments für ein digitales Nachhaltigkeitsgesetz plädieren, mit dem Ziel Digitalisierung als Querschnittsaufgabe sektorübergreifend zu gestalten und gleichzeitig den Energieverbrauch digitaler Infrastrukturen zu senken. Im März 2023 wurde die Diskussion rund um den Themenkomplex digitale Nachhaltigkeit im Rahmen der Digitalkonferenz der Grünen Bundestagsfraktion weiter vertieft. eco veranstaltete im Juni 2023 einen eigenen Roundtable und veröffentlichte ein Whitepaper zum Thema und brachte sich so in die Debatte mit ein. 

Im Frühjahr 2023 wurden die Umweltzeichen für Rechenzentren und Co-Location-Rechenzentren einer erneuten Überarbeitung und Zusammenlegung unterzogen. Das neue Umweltzeichen „Blauer Engel für Rechenzentren“ zielt darauf ab, eine flexiblere Bewertung der verschiedenen Geschäftsmodelle beim Betrieb von Rechenzentren zu ermöglichen. Trotzdem sind nach Einschätzung von eco weiterhin einige Anpassungen erforderlich, um die Innovationsfreundlichkeit und Marktakzeptanz des Umweltzeichens zu verbessern.

Während des Digitalgipfels im November 2023 präsentierte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen „Metastudie zum nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen“. Parallel dazu wurden Eckpunkte vorgestellt, die als Grundlage für die Formulierung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen dienen sollen. Ziel ist es, die allgemeinen Vorgaben für die Entwicklung der analysierten Netzinfrastrukturen zu erweitern und dadurch zu einer verbesserten Umweltverträglichkeit beizutragen. eco kommentierte die Metastudie und Eckpunkte mit einem eigenen Eckpunktepapier.

Energieeffizienzgesetz 

Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll eine querschnittliche und sektorübergreifende Reduzierung der Energieverbräuche forciert werden. Zudem soll mit dem EnEfG die EU-Energieeffizienz-Richtlinie in deutsches Recht übertragen werden. Nach erstem Entwurf im November 2022 wurde das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen. eco begleitete die Diskussion um das Energieeffizienzgesetz intensiv. Unter anderem wurden mehrere  Stellungnahmen und Eckpunktepapiere zur Begleitung der Ressortabstimmung sowie des parlamentarischen Verfahrens verfasst. Das Gesetz wurde im September 2023 durch den deutschen Bundestag angenommen und ist seit November 2023 in Kraft. eco veröffentlichte ein Debriefing mit dem die Mitgliedsunternehmen über die neuen gesetzlichen Regelungen und Maßgaben informiert wurden. Das EnEfG setzt das die EED zwar um, stellt jedoch teilweise deutlich herausforderndere Anforderungen an den Bau und Betrieb von Rechenzentren. eco wird die Umsetzung des Gesetzes mit Hinblick auf potenzielle Änderungsgesetze weiter aktiv verfolgen.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 

Die bereits im Frühjahr 2020 angestoßene Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde im Jahr 2023 von den Staats- und Senatskanzleien der Länder weiterverfolgt. Dabei ist der Kern des Vorhabens die Weiterentwicklung bzw. Reform des technischen Jugendmedienschutzes, indem vorhandene Systeme um endgeräte- bzw. betriebssystem-basierte Jugendschutzlösungen und Einstellungsmöglichkeiten ergänzt werden sollen.

Nach Auswertung einer sogenannten Onlinebeteiligung aus dem Jahr 2022 konkretisierten, bzw. überarbeiteten die Länder ihren Entwurf und stellten ihn im November 2023 abermals zur öffentlichen Konsultation. eco nutzte diese Beteiligungsmöglichkeit sprach sich im Rahmen einer Stellungnahme für eine stärkere Einbeziehung bereits bestehender und am Markt etablierter Ansätze bzw. Angebote des technischen Jugendmedienschutzes, internationale Anschlussfähigkeit und eine stärkere Kongruenz mit dem Jugendschutzgesetz im Hinblick auf Alterskennzeichen aus.

Internationale Digitalpolitik 

Mit einer Strategie für Internationale Digitalpolitik wollte die Bundesregierung erstmalig ihre Ziele und Maßstäbe für Digitalpolitik im internationalen Raum festschreiben. Gleichzeitig wurde auf Ebene der Vereinten Nationen der Global Digital Compact (GDC) diskutiert. eco brachte sich mit einem Leitlinienpapier für Internationale Digitalpolitik in die Debatte ein, mit dem die verschiedenen Fragestellungen und Debatten auf internationaler Ebene konsistent begleitet werden konnten. Für die Internationale Digitalstrategie und den GDC werden eine Veröffentlichung im Jahr 2024 angestrebt.