eco Beschwerdestelle

Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte und Engagement im Jugendmedienschutz

Seit 1996 kämpfen wir mit der eco Beschwerdestelle effektiv gegen rechtswidrige Online-Inhalte und setzen uns dafür ein, dass Rechtswidriges gelöscht und Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren ist uns dabei genauso wichtig wie neutrale und nachvollziehbare Prozesse.

Unsere Arbeit basiert auf einer freiwilligen gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit, deren Fundament die Selbstregulierung der Provider und das Engagement der Internetnutzer:innen sind. eco kooperiert dabei seit jeher mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und andere illegale Internetinhalte.

Zudem sind wir Ansprechpartner für Mitglieder, Staat, Gesellschaft und Politik.

Internetnutzer:innen können verdächtige Inhalte kostenlos und anonym zum Beispiel unter beschwerdestelle.eco.de melden. Die Jurist:innen der Beschwerdestelle überprüfen dann, ob der gemeldete Inhalt gegen das deutsche Recht verstößt und ergreifen im Verstoßfall Maßnahmen.

Die eco Beschwerdestelle ist zudem über das mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) gemeinsam betriebene Webportal internet-beschwerdestelle.de sowie über die Informationsplattform für Jugendliche unter juuuport.de/melden erreichbar.

Statistik

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 65.998 Beschwerdegegenstände zu potenziell strafbaren Inhalten oder Verstößen gegen den Jugendmedienschutz gemeldet. Rund ein Viertel dieser Hinweise waren „berechtigte“ Beschwerden. 

Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich die Anzahl der berechtigten Beschwerden annähernd: mit 17.493 Fällen verzeichnete die eco Beschwerdestelle dabei im Jahr 2023 einen neuen Höchststand an berechtigten Beschwerden.

Die berechtigten Beschwerden wurden – je nach Art des Verstoßes und Serverstandort – an Strafverfolgungsbehörden, Inhalteanbieter, Host- oder Plattformprovider und/oder Mitglieder des INHOPE-Netzwerks weitergeleitet.

Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, wie sie in § 184b StGB als Kinderpornografie definiert sind. Der Anteil der verfassungsfeindlichen Inhalte war mit 0,26 Prozent aller berechtigen Beschwerden erneut auffallend gering.

Die Standzeiten bei Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sanken im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr: In Deutschland gehostete Webseiten mit Kinderpornografie waren durchschnittlich nach 1,86 Tagen entfernt („gelöscht“), weltweit dauerte es 6,17 Tage. 

Insgesamt wurden weltweit 98,35 Prozent der von der Beschwerdestelle monierten illegalen Internetinhalte wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen entfernt. Dies zeigt erneut, dass Selbstregulierung funktioniert – auch international.

Netzwerk- und Gremienarbeit/politisches Engagement im Jahr 2023: Ein Auszug

INHOPE (International Association of Internet Hotlines)

INHOPE ist der internationale Dachverband von Internetbeschwerdestellen, die insbesondere Beschwerden über Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger entgegennehmen. Gegründet 1999, unter anderem von eco, besteht das Netzwerk mittlerweile aus 54 Beschwerdestellen in 50 Ländern.

Auch 2023 förderte INHOPE den Erfahrungsaustausch der Beschwerdestellen untereinander, indem Hospitationen bei Partnerbeschwerdestellen finanziell unterstützt wurden. Hiervon profitierte auch die eco Beschwerdestelle – als Gastgeber für die Kolleg:innen aus Portugal, Polen, Finnland und Ungarn sowie als Besucher bei der französischen Beschwerdestelle. Zudem wurde ein sogenannter Advanced Analyst Workshop angeboten, an dem auch die eco Beschwerdestelle teilnahm. Daneben brachte die eco Beschwerdestelle die Verbandsexpertise rund um das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Diskussionen auf INHOPE-Ebene aktiv ein.

Von Juni 2018 bis Dezember 2023 war Peter-Paul Urlaub, Referent der eco Beschwerdestelle, Mitglied des INHOPE-Vorstands und hatte seit Juli 2020 die Rolle des Schatzmeisters inne.

Austausch mit relevanten Akteuren im Bereich des Jugendmedienschutzes

Darüber hinaus stand die eco Beschwerdestelle mit weiteren relevanten Akteuren im Bereich des Jugendmedienschutzes im Austausch. Insoweit können folgende Aktivitäten hervorgehoben werden:

Aufbauend auf den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit mit Aufsichtseinrichtungen sowie Selbstkontrolleinrichtungen bei allgemeinen Themen und Einzelfallfragen fortgeführt. Beispielhaft seien die Teilnahme von Vertreter:innen der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) an der Veranstaltung der eco Beschwerdestelle zum Safer Internet Day 2023 und die Tätigkeit von Mitarbeitern der eco Beschwerdestelle als Jugendschutzsachverständige für USK online hervorgehoben. Mit der LfM arbeitete die Beschwerdestelle zudem im Rahmen der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ zusammen. 

Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) ist ein weiterer wichtiger Ansprechpartner in Bezug auf die Gewährleistung und Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes. Vertreter:innen der eco Beschwerdestelle nahmen im Jahr 2023 im Rahmen der sogenannten Zukunftswerkstatt an mehreren Veranstaltungen der BzKJ zu den Themen sexuelle Gewalt und Belästigung im digitalen Raum, Gefährdung der Demokratiefähigkeit und Kontrollverlust im digitalen Raum teil. Darüber hinaus sind Mitarbeiter:innen der eco Beschwerdestelle seit vielen Jahren als Beisitzer:innen der Prüfstelle ernannt und wirken an Indizierungsentscheidungen der BzKJ mit.

Auch im Jahr 2023 war zudem „Trusted flagging bzw. reporting“ ein wesentliches Element der effektiven Arbeit der eco Beschwerdestelle. Die speziellen Meldewege für vertrauenswürdige Hinweisgeber:innen ermöglichen eine unmittelbare Interaktion zwischen Beschwerdestellen und den Anbietern, was sich auch positiv auf Reaktionszeiten auswirkt.

Strafverfolgungsbehörden

Die Strafverfolgung ist ein wichtiges Element bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Die eco Beschwerdestelle setzt sich im Rahmen der Beschwerdebearbeitung dafür ein, dass Rechtswidriges gelöscht sowie Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Auch über die Beschwerdebearbeitung hinaus arbeitet die Beschwerdestelle auf Bundes- sowie auf Landesebene mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Bei der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht eine enge und effektive Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA), was auch im Bericht der Bundesregierung zum Erfolg von Löschmaßnahmen bei kinderpornografischen Webinhalten zum Ausdruck kommt. Der zuletzt im Juni 2023 veröffentlichte Bericht belegte erneut, dass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ und die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, dem BKA und der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz (BzKJ) sehr wirksame Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte darstellen. Die Bundesregierung hat ihren jährlichen Löschbericht zu kinderpornografischen Web-Inhalten für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Im Bereich der Staatsschutzdelikte kooperiert die eco Beschwerdestelle sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Seit 2019 ist eco zudem Mitglied der nordrhein-westfälischen Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ und unterstützt damit aktiv die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Hate Speech im Netz. 

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle und der Polizei auf Landesebene Teil einer Kooperationsvereinbarung zwischen eco, Networker NRW und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Begleitung regulatorischer Themen 

In regulatorischer Hinsicht war der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) auch im Jahr 2023 das Hauptthema der eco Beschwerdestelle. Durch die „Betroffenheit“ der Mitgliedsunternehmen und etablierter Beschwerdestellen ist dieses europäische Gesetzesvorhaben daher für eco als Interessenvertreter und Beschwerdestellenbetreiber von besonderer Bedeutung. Daneben befasste sich eco Beschwerdestelle mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt.

Details zu diesen Gesetzesvorhaben finden sich in Kapitel 5 „Geschäftsbereich Politik, Recht & Regulierung / Politische Interessenvertretung“

Jahresbericht der eco Beschwerdestelle

Transparenz ist wichtig für die Arbeit einer Beschwerdestelle. Daher haben wir im März 2023 den siebten, eigenständigen Jahresbericht der eco Beschwerdestelle unter Mitwirkung von MdB Catarina dos Santos-Wintz als Keynote-Sprecherin im Rahmen im Rahmen politischen Frühstücks in den Berliner eco Räumlichkeiten veröffentlicht.

Expertenlunch Jugendmedienschutz & eco Jugendschutzbeauftragung

Das Portfolio der eco Beschwerdestelle wird durch unabhängig von der allgemeinen Beschwerdearbeit bestehende, separate Angebote im Bereich Jugendmedienschutz abgerundet. So profitieren Mitglieder neben volljuristischen Qualifikationen bei der Bewertung von Online-Angeboten und erforderlichen Maßnahmen von mehr als 25 Jahren Expertise im Bereich Jugendmedienschutz. 

Expertenlunch Jugendmedienschutz

Mit dem „Expertenlunch Jugendmedienschutz“ bietet die eco Beschwerdestelle exklusiv für die im Bereich Jugendmedienschutz aktiven Verbandsmitglieder ein offenes Forum, um Erfahrungen auszutauschen und zu informieren. 

Planmäßig finden zwei bis drei Treffen pro Jahr statt, zum Teil unter Einbeziehung relevanter Akteure und externer Experten:innen. 

eco Jugendschutzbeauftragung

Die Funktionen des Jugendschutzbeauftragten:

• Beratungsfunktion gegenüber dem Anbieter
• Ansprechpartner für Nutzer/innen 
• Anlaufstelle für die Aufsicht

Jugendschutz im Internet ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der eco Jugendschutzbeauftragung haben Verbandsmitglieder die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten. Bestimmte Telemedienanbieter mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten sowie Suchmaschinenanbieter können sogar nach § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet sein. 

Mit der eco Jugendschutzbeauftragung unterstützt die Beschwerdestelle Telemedienanbieter ganzheitlich bei der Erfüllung dieser Pflicht oder bei der freiwilligen Bestellung. Hierbei bietet sie folgende Funktionen und Vorteile:

• umfassende rechtliche Beratung zu Jugendschutzfragen
• neutrale Schnittstelle zu den Nutzer:innen
• Minimierung von Haftungsrisiken
• Vorbeugung von amtlichen Bußgeldern und Abmahnungen
• Vertrauensgewinn bei Nutzer:innen durch wirksamen Jugendschutz
• aktuelle Informationen zu Entwicklungen und rechtlichen Änderungen im Jugendmedienschutz

Weitere Informationen zu Arbeitsweise, Statistiken und Angeboten der eco Beschwerdestelle finden Sie unter beschwerdestelle.eco.de sowie im Jahresbericht der eco Beschwerdestelle für das Jahr 2023.